Bei der Finanzierung ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Mehrjahresbetrachtung handelt: Im Festsetzungsjahr werden die Einzahlungen und Auszahlungen auf Basis von Planzahlen ermittelt; im darauffolgenden Finanzierungsjahr zur Ein- bzw. Auszahlung gebracht und im wiederum darauffolgenden Abrechnungsjahr auf Basis von Ist-Daten ausgeglichen. Betrachtet werden stets folgende Zeiträume:

  • Festsetzungsjahr
    Kalenderjahr vor dem Finanzierungsjahr; erstmals im Jahr 2019
  • Finanzierungsjahr
    Kalenderjahr, in dem die Ausbildungskosten entstehen und finanziert werden; erstmals im Jahr 2020
  • Abrechnungsjahr
    Kalenderjahr nach dem Finanzierungsjahr; erstmals im Jahr 2021

Finanzierungsbedarf:

Der Finanzierungsbedarf wird vom AFBW jeweils im Festsetzungsjahr für das nachfolgende Finanzierungsjahr auf Basis von Datenmeldungen der Einrichtungen und Pflegeschulen ermittelt. Er setzt sich zusammen aus:

  1. Summe aller Ausbildungsbudgets der Träger der praktischen Ausbildung (TPA) für die Kosten der praktischen Ausbildung (Praxisanleitung) und die Kosten für angemessene Gehälter der Azubis (Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen). Hinzu kommen die Betriebskosten der Pflegeschulen (ohne Investitionskosten)
  2. Liquiditätsreserve von 3 % auf die Ausbildungsbudgets (Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit des Fonds im Falle von Zahlungsausfällen oder der Nachfinanzierung von ungeplanten zusätzlichen Ausbildungsplätzen)
  3. Verwaltungskostenpauschale von 0,6 % auf die Ausbildungsbudgets (Sach- und Personalkosten des AFBW sowie Prozesskosten)

Zum Ende des Monats zahlt der AFBW an die ausbildenden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen ab Ausbildungs- bzw. Schulbeginn pro namentlich benanntem Azubi/Schüler den gemäß § 8 Abs. 1 PflAFinV für jeden TPA / jede Pflegeschule berechneten Anteil am Ausbildungsbudget je Azubi/Schüler je Monat in Form von monatlichen Ausgleichszuweisungen aus.

  • Die Ausbildungsbudgets berechnen sich dabei auf Basis der vertraglich vorgesehenen einrichtungsindividuellen Mehrkosten der Ausbildungsvergütung sowie auf Basis der geplanten Azubi-/bzw. Schülerzahlen multipliziert mit landesweiten Finanzierungspauschalen für die Kosten der praktischen Ausbildung einerseits und die Betriebskosten der Pflegeschulen andererseits. Bis zum Festsetzungsjahr 2028 können die Finanzierungspauschalen durch Ansatz von sog. Differenzierungskriterien gewichtet werden. Weitere Informationen

Im Abrechnungsjahr erfolgen Ausgleiche sowohl der Umlagebeträge (Einzahlungen in den Fonds) als auch der Ausgleichszuweisungen (Auszahlungen aus dem Fonds) durch Abgleich der Plan-Werte mit den Ist-Werten.

In Baden-Württemberg zahlen alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ihren ersten monatlichen Umlagebetrag zum 10.01.2020 in den AFBW ein (§ 13 Abs. 1 PflAFinV). Die Berechnung der monatlichen Umlagebeträge erfolgt gemäß der §§ 10-12 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV). Sie unterscheidet sich nach der Art der Einrichtungen.

Da in Baden-Württemberg, wie auch in anderen Ländern, nicht über Punkte oder Zeitwerte abgerechnet wird, ist auf das jeweilige landesspezifische Abrechnungssystem abzustellen.
Vgl. hierzu Verordnung des Sozialministeriums zu § 12 Absatz 3 der Pflegeberufe Ausbildungsfinanzierungsverordnung

Die ambulante Pflegeeinrichtung bringt den Umlagebetrag über einen landesweiten Ausbildungszuschlag auf, den sie bei ihren Kunden pro Hausbesuch abrechnet (siehe "Ergänzungsvereinbarung PflGB TdpA").

Die Träger der praktischen Ausbildung (TPA) und die Pflegeschulen bekommen ihre Ausbildungsbudgets in Form von monatlichen Ausgleichszuweisungen ausgezahlt. Diese werden auf Basis von verpflichtenden Bedarfsmeldungen der TPA und der Pflegeschulen ermittelt. In Baden-Württemberg erhalten die TPA und die Pflegeschulen ihre erste monatliche Ausgleichszuweisung in 2020 zum letzten Tag des Monats, in dem die Ausbildung bzw. die Schule beginnt, frühestens zum 31.01.2020 ausgezahlt (§ 15 Abs. 1 PflAFinV). Die Berechnung der monatlichen Ausgleichszuweisungen erfolgt gemäß der §§ 34 PflBG sowie 8 und 14 PflAFinV.

In Baden-Württemberg werden die Kosten der praktischen Ausbildung und die Betriebskosten der Pflegeschulen pauschaliert. Die dabei zu berücksichtigenden Kosten sind in Anlage 1 der Finanzierungsverordnung aufgeführt (§ 3 PflAFinV i. V. mit Anlage 1).

Die Finanzierungspauschalen sollen auf Landesebene erstmals zum 30.04.2019 vereinbart werden und sind danach alle zwei Jahre anzupassen. Ebenfalls auf Landesebene können Differenzierungskriterien vereinbart werden, mit welchen die Pauschalen übergangsweise bis zum Jahr 2029 gewichtet werden können. Kommt eine Vereinbarung bis zum 30.04. des Vorjahrs des Finanzierungszeitraums nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen.

Die Finanzierungspauschalen und Differenzierungskriterien für die Jahre 2021 und 2022 wurden gemäß §§ 29, 30 PflBG i. V. mit § 4 PflAFinV durch den AFBW veröffentlicht.

Hinweis: Die Abzugsbeträge für anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung werden nicht im Rahmen der Budgetplanung, sondern voraussichtlich erst im Rahmen der Ausgleichsberechnung im Abrechnungsjahr angesetzt.

Hinweis: Die Abzugsbeträge für anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung werden nicht im Rahmen der Budgetplanung, sondern voraussichtlich erst im Rahmen der Ausgleichsberechnung im Abrechnungsjahr angesetzt.

In dem auf das Finanzierungsjahr folgenden Abrechnungsjahr werden Ausgleiche der Umlagebeträge (Einzahlerausgleich) sowie der Ausgleichzuweisungen (Budgetausgleich) berechnet. Die Berechnung der Ausgleiche erfolgt auf Basis von verpflichtenden Datenmeldungen der TPA und Pflegeschulen jeweils zum 30.06. des Abrechnungsjahrs.

Die Berechnung des Einzahlerausgleichs erfolgt durch den Abgleich der geleisteten Umlagebeträge mit den abgerechneten bzw. bei den Pflegeeinrichtungen mit den abrechenbaren Ausbildungszuschlägen. Gemäß § 17 Abs. 1 PflAFinV legen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dem AFBW hierfür eine Abrechnung vor. Sofern eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorliegt, ist diese vorzulegen. Der Einzahlerausgleich wird stets mit den Umlagebeträgen des nachfolgenden Finanzierungsjahrs verrechnet (§ 17 Abs. 2 PflAFinV). Beispiel: Ein sich aus dem Einzahlerausgleich ergebender Differenzbetrag für das Finanzierungsjahr 2020 wird im Juni 2021 ermittelt und mit den Umlagebeträgen des Jahres 2022 verrechnet.

Der Budgetausgleich erfolgt durch Abgleich der geplanten Azubi- bzw. Schülerzahlen mit den tatsächlichen Azubizahlen bzw. stichtagsbezogenen Schülerzahlen. Auch die einrichtungsindividuell zur Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung angesetzten Plan-Werte werden den Ist-Werten gegenübergestellt; anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung werden in Abzug gebracht.

Gemäß § 16 Abs. 1 PflAFinV legen TPA und Pflegeschulen dem AFBW hierfür eine Abrechnung vor. Sofern eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorliegt, ist diese vorzulegen. Die ergänzenden Landesvereinbarungen über Verfahrensregelungen bei der Finanzierung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz vom 19.08.2019 verpflichten die Einrichtungen und Pflegeschulen zum Nachweis der Ist-Daten wie folgt: Krankenhäuser und Pflegeschulen (mit Ausnahme der staatlichen Altenpflegeschulen) haben die notwendigen Angaben durch einen Jahresabschlussprüfer nachzuweisen. Sofern von den Pflegeeinrichtungen kein Nachweis des Jahresabschlussprüfers vorgelegt werden kann, ist von diesen eine zusätzliche Datenlieferung zur Verifizierung der gemachten Angaben zu leisten. Die Inhalte sind in der von den Vereinbarungspartnern nach § 30 Abs. 1 PflBG getroffenen Vereinbarung „Aktiv zu liefernde Daten Träger der praktischen Ausbildung im Ausgleich ex post“ vom 19.08.2019 geregelt.

Überzahlungen aus dem Budgetausgleich sind von den TPA und den Pflegeschulen umgehend an den AFBW zurückzuzahlen; Rückforderungen werden mit dem Ausbildungsbudget des nächsten Finanzierungsjahrs verrechnet (§ 34 Abs. 6 PflBG). Beispiel: Eine Rückforderung des TPA an den AFBW aus dem Budgetausgleich 2020 wird im Juni 2021 ermittelt und mit dem Ausbildungsbudget 2022 verrechnet und ausgezahlt.

Erfolgt bis zum Meldezeitpunkt nach § 11 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 S. 2 PflAFinV trotz mehrmaliger Aufforderung bzw. Erinnerung keine oder keine vollständige Meldung der Daten durch die ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen oder liegen aufgrund des Zeitpunkts des Betriebsbeginns einer Einrichtung keine vollständigen Daten vor, setzt der AFBW die Umlagebeträge auf Basis einer Schätzung gegenüber den Einrichtungen fest.

Den Schätzerlass des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier.