Gesetzliche Grundlagen

Die Finanzierung der generalistischen Ausbildung ist in den §§ 26 - 36 Pflegeberufegesetz (PFlBG) sowie der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) geregelt.

Ergänzende Verfahrensregelungen

In Baden-Württemberg ist die Abstimmung von ergänzenden Regelungen durch die Vereinbarungspartner auf Landesebene vorgesehen, u. a. bezüglich der Datenlieferungen und deren Prüfung durch den AFBW.

Die Vereinbarungspartner nach § 30 Abs. 1 PflBG haben in Baden-Württemberg zu den Pauschalenvereinbarungen für die Finanzierungsräume für die Träger der praktischen Ausbildung sowie für die Pflegeschulen "Ergänzende Vereinbarungen über die Verfahrensregelungen bei der Finanzierung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz in Baden-Württemberg“ vereinbart.

Verordnung Sozialministerium zur Ermittlung des Umlagebetrags von ambulanten Pflegeeinrichtungen

Gemäß der Verordnung des Sozialministeriums zur § 12 Abs. 3 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 28. August 2019 wird in Baden-Württemberg der Umlagebetrag, der von der einzelnen ambulanten Pflegeeinrichtung an den AFBW zu entrichten ist, auf Basis der Anzahl der von den Einrichtungen im Vorjahr des Festsetzungsjahres erbrachten Hausbesuche mit Leistungen nach § 36 SGB XI ermittelt.

Vgl. hierzu Verordnung des Sozialministeriums zu § 12 Absatz 3 der Pflegeberufe Ausbildungsfinanzierungsverordnung

Schätzung der Umlagebeträge durch den AFBW

Erfolgt bis zum Meldezeitpunkt nach § 11 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 S. 2  PflAFinV trotz mehrmaliger Aufforderung bzw. Erinnerung keine oder keine vollständige Meldung der Daten durch die ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen oder liegen aufgrund des Zeitpunkts des Betriebsbeginns einer Einrichtung keine vollständigen Daten vor, setzt der AFBW die Umlagebeträge auf Basis einer Schätzung gegenüber den Einrichtungen fest.

Den Schätzerlass des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier.

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Nachfolgend finden Sie die Darlegungen zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung sowie eine Aufstellung der Ober- bzw. Untergrenzen der jährlichen Ausbildungsvergütung und des Jahresarbeitgeberbruttos.

Hinweis: Die unteren Grenzwerte für das Jahresarbeitgeberbrutto 2020 – 2022 wurden nach oben korrigiert (Stand: 01.06.2021).

Informationen zur Durchführung von Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen einer Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz

Nachfolgend finden Sie mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Informationen zur Durchführung und Finanzierung von Umschulungen oder von Weiterbildungsmaßnahmen in der Pflege.